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   BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04   

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https://dejure.org/2004,18526
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04 (https://dejure.org/2004,18526)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.2004 - 10 B 51.04 (https://dejure.org/2004,18526)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 10 B 51.04 (https://dejure.org/2004,18526)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen Abwasserbeitrag - Verfahrensfehler eines Gerichtes bei der Überantwortung der Neubestimmung eines Vorausleistungsbetrags an eine Behörde - Befugnis des Gerichts zur Zuweisung einer Neuberechnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der

    Auszug aus BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Januar 1991 (BVerwG 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288 ) zu den Anwendungsvoraussetzungen der genannten Norm erläuternd Stellung genommen.

    Wie schon im Wortlaut des Satzes 2 zum Ausdruck kommt, liegt der Unterschied zur Regelung des § 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO allein darin, dass das Gericht den Vorgang der Neuberechnung der Behörde überlassen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 a.a.O.; Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Rn. 40 f.; Schmidt in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., § 113 Rn. 12).

  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

    Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

    Auszug aus BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04
    b) Die gerügte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1995 (BVerwG 8 C 12.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 100) ist schon nicht schlüssig dargetan.
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